Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper
Gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten hilft nur eines: bauen, bauen, bauen. Enteignungen, Mietpreis bremse oder gar ein Mietendeckel wie in Berlin lösen die Probleme nicht. Im Gegenteil: Sie schaffen keine einzige neue Wohnung, machen Bauen weniger attraktiv und schrecken Investoren ab. Die Mietpreisbremse wird so zur Wohnraumbremse und Enteignungen treffen am Ende den Steuerzahler. Denn er zahlt die Rechnung für die Entschädigung der Immobilienunternehmen.
Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, müssen wir vor allem schnell und günstig bauen können. Mehr als 20.000 Bauvorschriften machen das Bauen allerdings unnötig kompliziert und teuer. Daher wollen wir das Baurecht vereinfachen und Bauland schneller ausweisen. Außerdem setzen wir auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau. Um weitere Bürokratie zu verhindern, fordern wir einen Baukosten-TÜV: Jede neue Vorschrift muss auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden. Ein Vorbild für unkompliziertes Bauen sind für uns die Niederlande. Dort gelten lediglich Richtwerte für Energieeinsparung, Barrierefreiheit und Brandschutz. Die konkrete Umsetzung wird den Bauherren über lassen und so Innovation, beispielsweise bei Energiespar-Konzepten, erleichtert.
Für viele Menschen sind die eigenen vier Wände der größte Traum. Zugleich schafft Wohneigentum auch finanzielle Sicherheit für das Alter. Gerade für die Mittelschicht macht die steigende steuerliche Belastung den Erwerb von Wohneigentum nahezu unmöglich. Wir möchten das ändern und für Bürger einen Freibetrag von 500.000 Euro pro Person bei der Grunderwerbsteuer einführen. So entlasten wir nicht nur die Mitte der Gesellschaft, sondern auch die Sozialkassen. Denn wer mietfrei wohnt, ist im Alter auch unabhängiger von Leistungen des Staates.
Wir wollen ein Wohngeld, das jährlich an die örtliche Mietentwicklung angepasst wird. Jeder Mieter soll darauf Anspruch haben, so bald er eine angemessene Wohnung gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss. Im Gegensatz dazu ist es wenig zielführend, für einen großen Teil der Bevölkerung einen „Wohnberechtigungsschein“ auszustellen und nur für einen sehr kleinen Teil Sozialwohnungen bereitstellen zu können. Wir wollen die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben.