Für Sie Stark vor Ort
Für Sie Stark vor Ort
Freiheit & Verantwortung
Mit Überzeugung für die Freiheit
Fraktion
Josef Lammerding
Max Linnemann-Bonse
Julian Michels
Britta Lubitz
Josef Strohbücker
Ludger Voges
Carmen Steinhoff
Tanja Große Kogge
Lennard Hauser
Stephan Arens
Dr. Bernd Hallerbach
Christoph Bölling
Beate Bruns
Wirtschaft
Die FDP sieht in der wirtschaftlichen Freiheit den Schlüssel für den Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle und unkomplizierte Verwaltung ein, in der bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden.
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk in Sendenhorst stärken. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und prägen das Gesicht unserer Stadt. Für diese Betriebe wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern.
Finanzpolitik
Die FDP steht in Sendenhorst für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Die finanzielle Gesundheit der Kommune ist die Grundlage für langfristige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte.
Wir wollen, dass Sendenhorst auch in Krisenzeiten finanziell handlungsfähig bleibt und streben in Sendenhorst eine konsequente Entschuldungspolitik an, um den finanziellen Spielraum für kommende Generationen zu erhöhen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für Sendenhorst, sich als zukunftsfähiger und innovativer Standort zu positionieren. Flächendeckend moderne Glasfasernetze sind die Grundlage für moderne Unternehmen.
Digitalisierung fängt beim fertigen Netz erst an, gleichzeitig muss auch die Stadtverwaltung digitaler werden. Behördengänge sollten in Sendenhorst effizient und digital möglich sein.
Bildung
Die FDP sieht in der Bildung den wichtigsten Schlüssel zur Chancengerechtigkeit und zum gesellschaftlichen Aufstieg, unabhängig von der sozialen Herkunft der Kinder.
Unser Ziel ist es, jedem Kind nach seinen Begabungen und Neigungen die besten Bildungschancen zu geben. Wir wollen eine vielfältige Bildungslandschaft.
Wir wollen unseren Kindern moderne Schulgebäude bereitstellen, die zur Bildung einladen.
Soziales
Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger, die über ihre eigenen privaten Angelegenheiten so frei wie möglich entscheiden können.
Unser liberales Freiheitsversprechen umfasst besonders die Sorge um die Bedürfnisse derjenigen, die in besonderem Maße auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind.
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Meldungen
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