Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Sendenhorst 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reuscher, Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Sendenhorst, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Alle Jahre wieder reden wir an dieser Stelle über den Haushalt. In diesem Jahr können wir froh sein, dass es nur der Städtische- und nicht der Bundeshaushalt ist. Fehlen in dem einen 17 Milliarden € sind es bei uns nur 4,3 Mill. €. Das sind nur schlappe 15% über den Einnahmen. Da könnte der Bund mit seinen 3,5 % doch eigentlich frohlocken. Und doch ist er rechtswidrig. Ich gebe es zu: Die beiden Zahlen sind nicht zu vergleichen und der Rahmen von 0,35% des BIP als noch akzeptable Neuverschuldung ist auf Sendenhorst auch nicht anzuwenden. Trotzdem ist das Ergebnis für Sendenhorst nicht erfreulich.

Auf der anderen Seite erstaunt es mich seit Jahren, das gerade in den Zeiten in denen alles schlecht geredet und vermutet wurde die Ergebnisse der Stadt alles in allem hervorragend waren. Trotz Pandemie, Energiekriese und gestiegener Unterbringungskosten für Asylbewerber konnten positive Ergebnisse verzeichnet werden. Die Ausgleichsrücklage wird bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 12,1 Mill€ angewachsen. Davon alleine ca. 6,1 Mill€ in 2022-2023.

Wie sagte die Bürgermeisterin sinngemäß so schön bei unserer Klausurtagung. Der Haushaltsentwurf ist eine Planung und der passt sich im Laufe des Jahres der Realität an.

Die FDP Fraktion wird dem Haushalt 2024 ff zustimmen. Sie macht es aber nicht aus Freude an den vorgelegten Zahlen.

Bislang hatten wir Glück. Doch die neuen Zahlen für die Jahre 2024 – 2027 finden wir nicht beruhigend. 16,7 Mill€ minus und dazu eine Erhöhung der Schuldenlast von 12,1 auf 31,2 Mill€ im gleichen Zeitraum sind eher abschreckend.

Allerdings sehen wir zum vorgelegten Haushalt auch keine kurzfristige Alternative.

Die Verwaltung hat schon bei der Einbringung des Haushaltes erklärt, dass sie intern alle Sparmöglichkeiten ausgelotet hat. Frau Küch-Wallmeier war bei den Beratungen sehr darauf bedacht, dass bei jeder Änderung auf Gegenfinanzierungen geachtet wurde.

Die Politik hat dankenswerterweise auf zusätzlichen Forderungen verzichtet.

Bislang nicht gekürzt wurden Sach- und Geldleistungen an Vereine und Verbände. Wie lange sich das noch durchhalten lässt, wird sich zeigen.

Beklagt wird in diesem Jahr besonders die Kreis- und Jugendamtsumlage. Nur darf nicht vergessen werden, das dafür auch eine Leistung steht. Es wurden z.B. in den letzten Jahren immer neue Kindergärten gebaut oder erweitert. Diese Kosten finden wir aber nicht direkt im städtischen Haushalt wieder, sondern nur indirekt in der Jugendamtsumlage. Die Stadt hat keinen eigenen Kindergarten. Warum sich also über die Umlage beklagen. Ähnliches lässt sich auch über die Kreisumlage sagen. Letztendlich ist der Kreis der verlängerte Arm der Städte und Gemeinden. Und die Gemeinden bestimmen auch mit, welche Dienstleistungen der Kreis den Städten und Gemeinden liefern soll. Wir glauben, dass es Zeit wird sich ehrlich zu machen. Doch dazu müssen wir erst einmal ein paar Schritte zurücktreten.

Woher kommen wir:

Ich kenne noch Wohnraum mit Ofenheizung. Schlafzimmer wurden geteilt. 70m² für 4 Personen waren normal und es gab 3 Fernsehprogramme und die Tageszeitung. Heute wohnen auf 90m² 2 Personen, wir haben ca. 200 TV Programme und 4 PayTV Anbieter. Die Tageszeitung wurde abbestellt.

Dafür informieren wir uns über Facebook und Co. Hoch lebe die Blase in social Media. Bei Kindern ist ab 12 Jahren das eigene Smartphone Standard.

Als ich Kind war, spielte ich in der Hohen Ward auf einem Sand-Bolzplatz. Als Jugendlicher in Sendenhorst auf dem Schlackeplatz im Winter in der alten Westtorhalle. Heute stehen mir 1 Schwimmbad, 5 Fußballplätze und mehrere Hallen zur Verfügung.

Alles war zu seiner Zeit Standard. Die 1. Klasse mit 34 Kindern ebenso wie heute die Kleinkindergruppe im Kindergarten mit 6 Kindern und 2 Erziehern.

Über die Jahre sind die Anforderungen aber auch die Ansprüche gestiegen. Wie bei den genannten Beispielen im Privaten wurden die Ansprüche an die Allgemeinheit und die Verwaltungen auch höher. Die Standards haben sich verschoben. Immer höher, weiter, schneller.

Die FDP stellt sich nicht gegen den Fortschritt. Allerdings sollte es möglich sein über Standards nachzudenken. Beim Ausbau eines Schulhofes oder der Neugestaltung von Spielplätzen sollte geprüft werden ob weniger nicht auch noch gut ist.

Nicht umgesetzt Projekte haben in der Vergangenheit viel Zeit und Ressourcen gekostet. Wäre es nicht sinnvoller zuerst zu überlegen was geleistet werden kann – und dann zu priorisieren - und nicht Luftschlössern hinterherzulaufen.

Manchmal frage ich mich, ob ein Intelligenter 6zeiler als Abfrage in unserer EDV nicht mehr bringt als eine aufwendige Studie.

Und die Frage der Standards darf auch gestellt werden gegenüber anderen Partnern. Ob Kreis, Vereine, Firmen oder Privatpersonen.

Ist die Ertüchtigung der alten Hofstelle Schmetkamp mit Strom, Wasseranschluss und einer Toilette nicht genug und der Umbau für 1,3 Mill€ ein zu hoher Standard.

Muss es noch eine Pumptrack-Anlage in Sendenhorst geben oder reichen die Anlagen die bereits in Umlandgemeinden erstellt wurden.

Wohin wollen wir. Was wünscht sich die FDP.

Wir wollen mit ihnen den Standard neu bestimmen und anpassen. Um allerdings den momentan bestehenden Standard benennen zu können, wäre es schon von Vorteil, wenn bekannt wäre, was die öffentliche Hand für wen leistet. Was unser Standard ist.

Wie hoch ist der Gesamtaufwand für jeden einzelnen Schwimmer im Hallenbad.

Was gibt die Stadt für die Übungsstunde in der Hohen Ward Halle dazu.

Wie teuer ist eine Stunde im Haus Siekmann.

Oder um zurück auf die Jugendamtsumlage zu kommen: Wie verteilen sich die Kosten eines Kindergartens auf Private und Öffentlicher Hand.

Muss immer und alles über eine Studie oder ein Gutachten abgesichert werden. Sind diese immer nötig oder dienen sie nur der Absicherung und Fehlervermeidung.

Trauen wir uns noch, eigene Entscheidungen zu fällen?

Standards können zur Belastung werden. Höhere Standards kosten Zeit und Geld. Höhere Standards können in Zukunft nur finanziert werden, wenn auf der anderen Seite Einnahmeerhöhungen stehen.

Wir werden in Zukunft viel mehr darüber reden müssen was notwendig, wünschenswert oder nicht mehr machbar ist. Wir sind dazu bereit.

Sie auch? Ihr auch??

Ich Danke allen, die sich für die Stadt verdient gemacht haben, die sie lebenswerter machen.

Ich glaube, dass wir alle nur das Beste für die Bürger von Albersloh und Sendenhorst wollen.

Ich befürchte nur, dass wir, wenn wir so weitermachen sehr bald an unsere Grenzen stoßen werden.

Ich wünsche allen noch frohe Advent- und besinnliche Feiertage.

Sendenhorst, 13.12.2023

Josef Lammerding