Es ist Zeit: Gemeinsam mutige Schritte wagen (Haushalt 2025)

In Sendenhorst hat sich dagegen im Wesentlichen nichts geändert. Bis 2028 werden wir ca. 22 Mio. € neue Kredite aufgenommen haben. Die liquiden Mittel - Angang des Jahres noch bei 8 Mio. € - werden bis Ende 2025 fast aufgebraucht sein. Bis Ende 2028 sind dann Kassenkredite von 9 Mio. € nötig. Weil wir im Jahr 2023 einen Überschuss von 6,3 Mio. € erzielt haben, wurde unsere Ausgleichsrücklage entsprechend angehoben.

Das schafft uns Zeit, mutige Schritte zu wagen. Das ist unser Ansatz als FDP. Wenn wir das nicht tun, wird sich das Eigenkapital bis 2028 fast halbieren.

Deshalb war im letzten Jahr schon ein Schwerpunkt in meiner Rede, die zukünftige Finanzplanung und unsere städtischen Leistungen mit ihren Standards.

Meine Rede endete mit: Wir wollen (auch bei den städtischen Leistungen) den Standard bestimmen und anpassen. Um allerdings den momentan bestehenden Standard benennen zu können, wäre es schon von Vorteil, wenn bekannt wäre, was die öffentliche Hand für wen leistet.

Standards können zur Belastung werden. Höhere Standards kosten Zeit und Geld. Höhere Standards können in Zukunft nur finanziert werden, wenn auf der anderen Seite Einnahmeerhöhungen stehen. Wir werden in Zukunft viel mehr darüber reden müssen was notwendig, wünschenswert oder nicht mehr machbar ist.

Und genau das haben wir nicht ausreichend getan.

Stattdessen hört man vereinzelt schon wieder neue Wünsche, die von außen herangetragen werden und/oder von der Politik hofiert wurden. Dabei sollte bei dem vorliegenden Zahlenwerk die Zeit des „Wünsch dir was“ vorbei sein.

Uns fehlt vor allem in der Finanzplanung der Folgejahre 2026-2028 der gemeinsame Wille einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Es gibt Pflichtaufgaben der Stadt, die sie erfüllen muss. Die Erhaltung und Verbesserung unserer Infrastruktur ist uns wichtig. Es ist vielleicht geboten einige größere Investitionen weiter in die Zukunft zu verschieben. Eingegangene, freiwillige Verpflichtungen gegenüber Dritten sind zu verifizieren und ja, es müssen Einsparungen erzielt werden auch durch geringere Standards.

Wer das nicht will – egal ob Verwaltung, Politik oder Bevölkerung - sollte ehrlich sein und höhere Steuern fordern. Weil wir im Jahr 2023 einen Überschuss von 6,3 Mio € erzielt haben, wurde unsere Ausgleichsrücklage entsprechend angehoben.

Das schafft uns Zeit, mutige Schritte zu wagen.

Insgesamt können wir dem Haushalt 2025 deshalb zustimmen - auch wenn der Plan bis 2028 fraglich ist. Das will heißen? Was fordern wir?

Wir fordern die Verwaltung, namentlich unsere Kämmerin Bettina Küch-Wallmeyer und die Bürgermeisterin Katrin Reuscher auf, Einsparpotentiale aufzuzeigen. Die Ermittlung soll vor allem der Finanzlage unserer Stadt Rechnung tragen und - weil die Not es uns antut – primär aus finanzieller Sicht erfolgen.

Das ist unser Ansatz als FDP. Wer das nicht will, sollte ehrlich sein und höhere Steuern fordern. Die FDP Sendenhorst/Albersloh will das nicht.

In 13 Tagen ist Weihnachten in 20 Tagen beginnt das neue Jahr. Vielleicht kehrt Ruhe in unsere Gedanken ein. Wenn nicht schon geschehen passiert es vielleicht heute nach der letzten Sitzung in diesem Jahr. Vielleicht denken wir auch an das, was uns Gutes gelungen ist. An freudige Stunden, erquickenden Gesprächen oder einfach nur das Beisammensein mit vertrauten Menschen. Hoffentlich sehen wir uns, entspannt, gesund - vielleicht resettet – im neuen Jahr mit neuem Taten- und Entscheidungsdrang wieder.

Vielleicht haben wir dann den gemeinsamen Willen, mutige Schritte zu wagen. Das wünsche ich mir.

Josef Lammerding